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halber. Für Wechsel berechnet SENNHEISER die banküblichen Diskont- und

Einzugsspesen. Die Spesen sind sofort fällig.

4.3 SENNHEISER behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten

Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen

Kostenänderungen, die nicht von SENNHEISER zu vertreten sind, insbesonde-

re aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen, zu erhöhen.

Dies gilt auch für tatsächliche Lieferzeiten, wenn ein Liefertermin vertraglich

nicht bestimmt ist.

4.4 Gegenansprüche von SENNHEISER kann der Besteller nur aufrechnen oder ein

Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn und soweit die Gegenansprüche des

Bestellers unbestritten oder rechtskräftig sind.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Gegenstände der Lieferungen sowie anlässlich von Reparaturen eingefüg-

te Gegenstände (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von SENNHEISER, bis der

Besteller sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden

Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat.

5.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Wäh-

rend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine

Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterver-

äußerung nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung

gestattet, dass der Besteller von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den

Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn die-

ser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Besteller tritt SENNHEISER

hiermit sämtliche aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden

Forderungen ab. SENNHEISER nimmt die Abtretung an. Der Besteller ist bis auf

Widerruf berechtigt, die Forderungen aus den Weiterverkäufen einzuziehen.

SENNHEISER behält sich vor, die a/jointfilesconvert/192293/bgetretenen Forderungen selbst einzuzie-

hen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-

verzug, ist SENNHEISER nach Ablauf einer erfolglos gesetzten, angemessenen

Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware

herauszuverlangen und/oder Schadenersatz zu verlangen.

5.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen, Beschädi-

gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller SENNHEISER unverzüglich zu

benachrichtigen.

5.5 Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit anderen ihm gehörenden Sa-

chen zu einer neuen Sache in einer Weise, dass er Alleineigentum erwirbt

(§ 947 Abs.2 BGB), so überträgt er SENNHEISER das Miteigentum in Höhe der

Quote, die sich aus dem Verhältnis des Kaufpreises für die Vorbehaltsware

zum Wert der neuen Sache ergibt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vor-

behaltsware.

5.6 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die SENNHEISER zustehen, die Höhe

aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird SENNHEISER

auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte

freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SENNHEISER.

6. Mängel / Gewährleistung

6.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung von

SENNHEISER als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder

Werbung von SENNHEISER oder durch Dritte stellen keine vertragsgemäße

Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Dies gilt entsprechend für die

Durchführung von Reparaturaufträgen. Gewährleistungsansprüche des

Bestellers bestehen nicht bei branchen- und handelsüblichen Abweichungen

im Sinne von Ziffer 2.1. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Besteller kein

Rücktrittsrecht zu. Gewährleistungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen,

soweit diese auf Modifikationen der Ware beruhen, die SENNHEISER auf aus-

drücklichen Wunsch des Bestellers durchgeführt hat.

6.2 Der Besteller hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Offensichtliche

Mängel muss der Besteller innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang

der Ware, verborgene Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung,

schriftlich anzeigen. Bei Verletzung der Rügepflichten ist die Geltendmachung

von Gewährleistungsansprüchen insoweit ausgeschlossen.

6.3 Zahlungen darf der Besteller nur in einem Umfang zurückhalten, der im Ver-

hältnis zu den aufgetretenen Mängeln angemessen ist.

6.4 Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig im Sinne von Ziffer 6.2 gerügt wor-

den ist, ist SENNHEISER berechtigt, nach ihrer Wahl innerhalb angemessener

Frist die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung man-

gelfreier Ware vorzunehmen. SENNHEISER hat alle zum Zweck der Nachbes-

serung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Soweit die Aufwendungen

sich unverhältnismäßig erhöhen, z.B. weil der Gegenstand entgegen seinem

bestimmungsgemäßen Gebrauch an einen anderen Ort verbracht worden ist,

kann SENNHEISER die Nacherfüllung verweigern.

6.5 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, nach seiner

Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung

des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln steht dem

Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Darüber hinaus haftet SENNHEISER für

etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen oder im Zusammen-

hang mit Mängeln der Ware ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 8.

6.6 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres gerechnet ab dem gesetz-

lichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn SENNHEISER den Mangel arg-

listig verschwiegen hat, sowie für die zwingende Haftung von SENNHEISER auf

Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 8.2. Vereinbarungen zwischen dem

Besteller und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche

hinausgehen, gehen nicht zu Lasten von SENNHEISER. Für den Umfang des

Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen SENNHEISER gilt Ziffer 6.2 entspre-

chend. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478,

479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Lieferung der

mangelhaften Ware, jedoch läuft sie spätestens zwei Monate nach dem

Zeitpunkt ab, in dem der Besteller die Ansprüche seines Abnehmers erfüllt

hat.

6.7 Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, ist SENNHEISER

lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und

dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsge-

mäßen Montage entgegensteht.

6.8 Der Besteller hat SENNHEISER den beanstandeten Gegenstand unter konkre-

ter Bezeichnung des Mangels unverzüglich zu übergeben, unbeschadet von

Ziffer 6.4. Bei Ware, die an SENNHEISER zurückgesendet wird, ohne dass sie

einen Mangel aufweist, ist SENNHEISER nicht zur Zurücknahme verpflichtet.

Sofern SENNHEISER die mangelfreie Ware zurücknimmt und eine Gutschrift

erteilt, geschieht dies unter Abzug der angefallenen Verpackungs- und

Versandkosten sowie von 10 % des Kaufpreises (mindestens 10 EURO) für

Verwaltungskosten. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist dem

Besteller möglich. Außerdem kann SENNHEISER gegebenenfalls eine ange-

messene Vergütung für die Fehlersuchzeit gemäß Ziffer 3.7 verlangen. Ist die

Ware nach Gefahrenübergang beschädigt worden, kann SENNHEISER von der

Gutschrift darüber hinaus eine angemessene Wertminderung abziehen.

6.9 SENNHEISER ist verpflichtet, die Lieferung der Ware lediglich im Land des

Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter

(im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der

Verletzung von Schutzrechten durch von SENNHEISER erbrachte, vertragsge-

mäß genutzte Ware gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, wird

SENNHEISER nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffende Ware

zunächst entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das

Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ansprüche des Bestellers

sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des

Bestellers, durch eine für SENNHEISER nicht vorhersehbare Anwendung oder

dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Besteller verändert oder zusam-

men mit nicht von SENNHEISER gelieferten Produkten eingesetzt wird.

6.10 Der Besteller ist verpflichtet, SENNHEISER über die von Dritten geltend ge-

machten Ansprüche unverzüglich schriftlich zu verständigen. Er darf Schutz-

rechtsverletzungen nicht anerkennen. Abwehrmaßnahmen oder Vergleichs-

verhandlungen sind ausschließlich SENNHEISER vorbehalten. Stellt der

Besteller die Nutzung der Ware aus Schadensminderungs- oder sonstigen

wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen,

dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsver-

letzung verbunden ist.

7. Pfandrecht

7.1 SENNHEISER steht, unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften, wegen Forde-

rungen aus dem Reparaturauftrag sowie aus früheren Leistungen ein Pfand-

recht an den in SENNHEISERs Besitz gelangten Gegenständen des Bestellers

zu.

7.2 Vor der Verwertung genügt es, dem Besteller an dessen zuletzt bekannte Ad-

resse eine schriftliche Verkaufsandrohung mit Fristsetzung zuzusenden.

8. Haftung / Schadensersatz

8.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund

(z. B. Verzug, Mängel der Ware, Verletzung von Pflichten aus einem Schuld-

verhältnis oder bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung), die über

das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Geregelte hinausgehen,

sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach

dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässig-

keit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch SENNHEISER, ihre

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, deren Erfüllung die ordnungs-

gemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, oder soweit

SENNHEISER ausdrücklich schriftlich eine Garantie für die Beschaffenheit einer

Sache übernommen oder ein Beschaffungsrisiko a/jointfilesconvert/192293/bgegeben hat. Eine Ände-

rung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

8.2 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt,

soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine

Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbun-

den.

8.3 Dem Besteller ist bekannt, dass Modifikationen auf Wunsch des Bestellers zu

veränderten technischen Spezifikationen der Ware führen, die möglicherwei-

se nicht den ursprünglichen technischen Zulassungsbedingungen entspre-

chen. Der Besteller hält SENNHEISER von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die

darauf basieren, dass SENNHEISER die Ware auf Wunsch des Bestellers modi-

fiziert hat, frei.

AGB

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